Steuernews für Mandanten

Alle Steuernews-Ausgaben anzeigen

Ausgaben

Selbstanzeige und Steuersünder-CD

Selbstanzeige und Steuersünder-CD

CD-Kauf umstritten: Die Debatte um den Ankauf diverser Steuersünder-CDs sorgte bis zuletzt selbst innerhalb der CDU für Meinungsverschiedenheiten. Während Baden-Württemberg den Kauf wegen zu großer und nicht überschaubarer Rechtsrisiken erst ablehnte, sprachen sich Nordrhein-Westfalen und zuletzt auch die Bundesregierung für einen Kauf aus. Der Fiskus zählt damit bereits zu den Gewinnern. Denn in den letzten Monaten gingen Tausende von Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein.

Selbstanzeige: Mit einer „Selbstanzeige“, das richtigere Wort wäre eher „Nacherklärung“, räumt der Gesetzgeber Steuerhinterziehern Straffreiheit ein, wenn sie bislang verschwiegene steuerpflichtige Einkünfte nachdeklarieren und bereits hinterzogene Steuern nachzahlen. Die Straffreiheit ist an drei Voraussetzungen gebunden:  Vor Erstattung der Selbstanzeige darf noch kein Amtsträger der Finanzbehörde (Betriebsprüfer) erschienen sein, es darf gegen den Steuerpflichtigen noch kein Steuerstrafverfahren eröffnet worden sein und die Tat darf noch nicht entdeckt sein. Letzteres ist spätestens dann der Fall, wenn die Informationen auf der Daten-CD ausgewertet werden und der betreffende Finanzbeamte auf nicht deklarierte Kapitaleinkünfte stößt.

Zukunft der Selbstanzeige ungewiss: Während die SPD jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige ab 2011 abschaffen soll, will Bundesfinanzminister Schäuble auch über 2010 an diesem Instrument festhalten. Sinn und Zweck einer Selbstanzeige ist es ja gerade, bislang unentdeckte Steuerquellen neu zu erschließen. Der Reiz der Straffreiheit ist es gerade, der dazu beiträgt. Ein Wegfall mag der Steuergerechtigkeit dienen, würde aber das Steueraufkommen sicherlich nicht erhöhen.

Stand: 15. März 2010

Artikel der Ausgabe April 2010:

Selbstanzeige und Steuersünder-CD

Selbstanzeige und Steuersünder-CD

Zahl der Selbstanzeigen steigt rapide an.

Weitere EDV-Berufsbilder von der Gewerbesteuer befreit

Weitere EDV-Berufsbilder von der Gewerbesteuer befreit

EDV- und IT-Berufe sind im Regelfall keine Gewerbebetriebe.

Erträge aus Goldanleihen abgeltungsteuerpflichtig

Erträge aus Goldanleihen abgeltungsteuerpflichtig

BMF-Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer sorgt für Unmut unter Goldanlegern.

Gemeindesteuern steigen

Gemeindesteuern steigen

In Hessen erhöht jede vierte größere Stadt ihre Steuern. Auch die Grunderwerbsteuern steigen.

Zurück zum Anfang
Zurück zum Anfang
Kruse & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH Rotebühlstraße 44 70178 Stuttgart Deutschland +49 711 672106-0 +49 711 672106-29 https://www.kruse-partner.de 48.773280 9.167445