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Meldepflichten ausländischer Zweigstellen deutscher Banken

Meldepflichten ausländischer Zweigstellen deutscher Banken

Meldungen § 33 ErbStG

Deutsche Kreditinstitute, Vermögensverwalter und andere Vermögensverwahrer müssen gemäß § 33 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) alle in Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und Kontoguthaben eines verstorbenen Kontoinhabers dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt anzeigen. Keine Meldung muss erstattet werden, wenn der Wert der Konten- und Depotguthaben € 5.000,00 nicht übersteigt. Die Meldepflicht umfasst nicht nur die eigenen Konten des Verstorbenen, sondern auch diejenigen, über die er zeichnungsberechtigt war oder für die er einer anderen Person Vollmacht über den Tod hinaus erteilt hat.

Meldepflichten ausländischer Zweigstellen

Die Meldepflicht gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch für Zweigstellen deutscher Banken im Ausland. Denn die Vorschrift schließt seinem Wortlaut nach auch Geschäfte deutscher Banken im Ausland ein. Die Anwendung der deutschen Rechtsvorschrift verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit nach EU-Recht (Urteil vom 14.4.2016, C 522/14).

Bankgeheimnisse unbeachtlich

Der EuGH hat in diesem Urteil ausdrücklich betont, dass nationale Bankgeheimnisse in dem jeweiligen Sitzstaat der ausländischen Zweigstelle, die eine solche Mitteilung grundsätzlich verbieten, keinerlei Beachtung finden. In dem Streitfall ging es um das Auskunftsverlangen der deutschen Finanzverwaltung gegen eine österreichische Zweigstelle eines deutschen Kreditinstituts.

Stand: 27. Juli 2016

Bild: kevers - Fotolia.com

Artikel der Ausgabe August 2016:

Investmentsteuerreform kommt 2018

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Investmentfonds mussten ihre Kapitalerträge bisher nicht versteuern.

Aufwendungen für die Arbeitsecke

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Kein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug

Ferienjobs für Schüler

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Sozialversicherung und weitere Regelungen

Meldepflichten ausländischer Zweigstellen deutscher Banken

Meldepflichten ausländischer Zweigstellen deutscher Banken

Deutsche Kreditinstitute, Vermögensverwalter und andere Vermögensverwahrer müssen alle in Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und Kontoguthaben eines verstorbenen Kontoinhabers dem zuständigen Finanzamt anzeigen.

Mindestlohn 2017

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Erhöhung auf € 8,84

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

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Bundesrat hat Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

Aufwendungen für Werbekalender

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Viele Firmen geben in der zweiten Jahreshälfte ihre Aufträge zur Produktion ihrer Kalender für das kommende Jahr in Auftrag.

Unfallkosten auf Arbeitsweg absetzbar

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Ein Fall, den das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.2.2016, 9 K 9317/13) zu entscheiden hatte, war für den Arbeitnehmer missglückt.

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