Steuernews für Mandanten

Alle Steuernews-Ausgaben anzeigen

Buß- und Verwarnungsgelder sind Lohn

Buß- und Verwarnungsgelder sind Lohn

Eigenbetriebliches Interesse

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Jahrzehnte langen Rechtsprechung den Tatbestand des „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses“ geschaffen. Dieser soll dazu dienen, Vergünstigungen und Vorteile, die Arbeitnehmern von ihren Arbeitgebern außerhalb des Arbeitslohnes zufließen, aus den steuerpflichtigen Lohneinkünften auszunehmen. Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegenüber dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, ist eine Lohnzuwendung regelmäßig zu verneinen. Letzteres trifft regelmäßig für Betriebsveranstaltungen zu, sofern diese angemessen sind bzw. die 110-€-Grenze nicht überschritten wird.

Buß- und Verwarnungsgelder

Übernimmt ein Arbeitgeber die Bußgelder seiner Arbeitnehmer, kann der Arbeitgeber allerdings nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handeln. Denn die Funktion eines Betriebs kann nicht auf einem rechtswidrigen Tun gründen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil festgestellt (v. 14.11.2013, VI R 36/12). Im Streitfall hatte eine Spedition die gegen die Fahrer verhängten Bußgelder wegen Überschreitens von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten übernommen. Das Finanzamt forderte hierfür Lohnsteuer nach.

Fazit

Die vom Bundesfinanzhof entwickelten Grundsätze zum „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse“ bleiben von dem obigen Urteil grundsätzlich unberührt. Davon auszuklammern sind jedoch alle Leistungen des Arbeitgebers, die in Verbindung mit Zuwiderhandlungen des Arbeitnehmers stehen. Auch wenn diese Zuwiderhandlungen im Rahmen der betrieblichen Arbeitsleistung erfolgt sind.

Stand: 15. April 2014

Bild: Jürgen Fälchle - Fotolia.com

Artikel der Ausgabe Mai 2014:

Steueranpassungsgesetz 2014

Steueranpassungsgesetz 2014

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Pauschalsteuer auf Geschenke

Pauschalsteuer auf Geschenke

Niedersächsisches Finanzgericht verneint Betriebsausgabenabzug

GmbH-Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

GmbH-Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

Geschäftsführer haftet (fast) immer für nicht abgeführte Lohnsteuer

Automatischer Informationsaustausch ab 2017

Automatischer Informationsaustausch ab 2017

Meldung von Finanzkonten und Auslandsgeldvermögen in 44 Staaten.

Minijobber auch bar entlohnen

Minijobber auch bar entlohnen

Niedersächsisches Finanzgericht lässt Barentlohnung zu

Buß- und Verwarnungsgelder sind Lohn

Buß- und Verwarnungsgelder sind Lohn

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Jahrzehnte langen Rechtsprechung den Tatbestand des „ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses“ geschaffen.

Umsatzsteuerausweis bei Anzahlungs- und Endabrechnungen

Umsatzsteuerausweis bei Anzahlungs- und Endabrechnungen

Bei Rechnungsstellungen über Anzahlungen oder Abschlägen gelten grundsätzlich dieselben Pflichtbestandteile wie für normale Rechnungen.

Dividenden ohne Abgeltungsteuer

Dividenden ohne Abgeltungsteuer

Einige Unternehmen schütten an ihre Aktionäre steuerfreie Dividenden aus.

Zurück zum Anfang
Zurück zum Anfang
Kruse & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH Rotebühlstraße 44 70178 Stuttgart Deutschland +49 711 672106-0 +49 711 672106-29 https://www.kruse-partner.de 48.773280 9.167445

Liebe Kundinnen und Kunden!

Das Coronavirus (Covid-19) hat die heimische Wirtschaft erreicht. Wir nehmen die Verantwortung in der sich aktuell schnell verändernden Lage sehr ernst. Um Sie in dieser schwierigen Zeit bestmöglich zu unterstützen, gleichzeitig aber auch Ihre und unsere Gesundheit zu schützen, haben wir zwar geöffnet, dies jedoch eingeschränkt.

Das bedeutet für Sie als unseren Kunden:
Wir sind für Sie ab sofort nur noch per E-Mail und Telefon erreichbar, nicht mehr persönlich vor Ort. Sollte es in Ihrem Fall einen Grund für einen zwingend notwendigen persönlichen Austausch geben, bitten wir Sie, diesen vorab telefonisch abzustimmen. Unterlagen können wie gewohnt in unserem Sekretariat abgegeben werden. Per Telefon und E-Mail stehen wir Ihnen natürlich gerne für Rückfragen zur Verfügung!

Wir wünschen Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten alles Gute und vor allem, dass Sie gesund bleiben!

OK